ALLGEMEINE ONLINESHOP-BEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG AN VERBRAUCHER VON

Arion Holding BV

Rutherford 11

6422 RE Heerlen

 

KvK 141 191 95

BTW NL82.10.36.841.B01

 

nachfolgend “Unternehmer” genannt

Artikel 1 Definitionen

1. In diesen allgemeinen Bedingungen werden die folgenden Begriffe in der nachgenannten Bedeutung verwendet, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Konsumenten Produkte oder Dienstleistungen per Fernabsatz anbietet;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss ausschließlich eine Technik oder mehrere Techniken für Fernkommunikation genutzt werden;

Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für einen Vertragsabschluss eingesetzt werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden;

Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzen kann;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;

Tag: Kalendertag;

Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und Abnahmefrist zeitlich gestreut ist;

Nachhaltige Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen in einer Art und Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultierung und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.

Artikel 2 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies billigerweise nicht möglich ist, muss vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt werden, dass die allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anforderung so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.

3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie problemlos auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann. Wenn dies billigerweise nicht möglich ist, muss vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt werden, wo die allgemeinen Bedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anforderung des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder in anderer Weise kostenlos zugeschickt werden.

4. Falls neben diesen allgemeinen Bedingungen außerdem noch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend gültig, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bedingung berufen.

Artikel 3 Das Angebot

1. Wenn ein Angebot nur befristet gültig ist oder unter Auflagen gemacht wird, wird dies im Angebot ausdrücklich mitgeteilt.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, so dass eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich ist.  Wenn der Unternehmer Abbildungen einsetzt, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: den Preis einschließlich Steuern; die eventuellen Lieferkosten; die Art und Weise, in der der Vertrag abgeschlossen wird und die dafür erforderlichen Handlungen; die eventuelle Gültigkeit des Widerrufrechts; die Art der Bezahlung, der Lieferung oder der Vertragserfüllung; die Annahmefrist für das Angebot oder die Aufrechterhaltungsfrist des Preises; der Tarif für die Fernkommunikation, falls die Kosten der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden; die Art und Weise, in der der Verbraucher den Vertrag konsultieren kann, wenn der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird; die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss über von ihm nicht gewollte Handlungen informiert werden kann, sowie über die Art und Weise, in der er diese vor Vertragsabschluss korrigieren kann; die eventuellen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann; den Verhaltenskodex, dem sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diesen Verhaltenskodex einsehen kann; die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, falls es sich um einen Vertrag handelt, der sich auf eine ständige oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht.

Artikel 4 Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmung von Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seitens des Verbrauchers und der Erfüllung der im Zusammenhang damit gestellten Bedingungen zustande.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme noch nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag lösen.

3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverbindlichkeiten nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen zu verantwortenden Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe dafür hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder eine Anfrage mit Begründung abzulehnen oder mit der Ausführung besondere Auflagen zu verknüpfen.

5. Der Unternehmer wird zusammen mit dem Produkt oder mit der Dienstleistung dem Verbraucher die nachgenannten Informationen schriftlich oder in einer Weise zukommen lassen, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann:

a. die Besucheradresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Reklamationen wenden kann;

b. die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über den bestehenden Service nach dem Einkauf und Garantien;

d. die in Artikel 3 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, dass der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt hat;

e. die Voraussetzungen für eine Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

6. Wenn sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet hat, gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes lediglich für die erste Lieferung.

7. Wenn die Wohnanschrift des Verbrauchers nicht festgestellt werden kann, ist der Unternehmer berechtigt, eine Bestellung unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Lieferung besondere Auflagen zu verknüpfen.

Artikel 5 Widerrufsrecht bei der Lieferung von Produkten

1.Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Werktagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Diese Frist beginnt mit dem Tag nach Annahme des Produkts durch den Verbraucher oder in dessen Namen.

2. Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur soweit auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten will, erforderlich ist. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit dies billigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung entsprechend den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an diesen zurückschicken.

Artikel 6 Kosten bei Widerruf

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen maximal die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.

2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf zurückzahlen.

Artikel 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, kann der Unternehmer es nur dann ausschließen, wenn er dies deutlich im Angebot, auf jeden Fall rechtzeitig vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat.

2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

a. die der Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt hat;

b. die eindeutig persönlicher Art sind;

c. die aufgrund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;

d. die schnell verderben können oder veraltet sind;

e. deren Preis Schwankungen des Finanzmarkts unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f. bei denen es sich um einzelne Zeitungen oder Zeitschriften handelt;

g. bei denen es sich um Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware handelt, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.

3. Der Ausschluss des Widerrufs ist nur für Dienstleistungen möglich:

a. die sich auf das/die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchzuführende Logis, Beförderung, Gaststättengewerbe oder Freizeitbeschäftigung bezieht;

b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;

c. bei denen es sich um Wetten und Lotterien handelt.

Artikel 8 Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Geltungsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen des MwSt-Satzes.

2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Preisschwanlungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen eventuell um Richtpreise handelt, werden im Angebot mitgeteilt.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt, wenn sie die Folge gesetzlicher Regeln oder Bestimmungen sind.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt, wenn der Unternehmer dies ausbedungen hat und:

a. sie die Folge gesetzlicher Regeln oder Bestimmungen sind; oder

b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zum Beginndatum der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Produkt- oder Dienstleistungsangebot angegebenen Preise verstehen sich einschließlich MwSt.

6. Die im Produkt- oder Dienstleistungsangebot angegebenen Preise verstehen sich ohne Versandkosten.

Artikel 9 Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer verbürgt sich dafür, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Solidität und/oder Brauchbarkeit und den am Datum des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Behördenvorschriften entsprechen.

2. Ein vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Forderungen, die der Verbraucher hinsichtlich eines Fehlers bei der Erfüllung der Pflichten des Unternehmers dem Verbraucher gegenüber aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

Artikel 10 Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Abnahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3. Unter Berücksichtigung der Angaben in Artikel 3 dieser allgemeinen Bedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, dass eine längere Lieferfrist vereinbart worden ist. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens einen Monat, nachdem die Bestellung aufgegeben worden ist, eine Mitteilung. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Kosten zu lösen, und hat Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.

4. Bei einer Vertragslösung im Sinne des vorigen Absatzes wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Lösung zurückzahlen.

5. Wenn sich die Lieferung eines Produkts als nicht möglich herausstellt, muss sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung muss in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zulasten des Unternehmers.

6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung beim Verbraucher, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

Artikel 11 Bezahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge über iDeal gezahlt werden.

2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in den zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.

3. Im Falle der Nichtzahlung des Verbrauchers hat der Unternehmer - abgesehen von gesetzlichen Einschränkungen - das Recht, dem Verbraucher vorher mitgeteilte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen und die vom Verbraucher geschuldeten Beträge um die gerichtlichen Beitreibungskosten zu erhöhen.

Artikel 12 Reklamationsregelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren, und er behandelt die Reklamationen gemäß diesem Reklamationsverfahren.

2. Reklamationen im Hinblick auf die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Zeit vollständig und genau beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

3. Beim Unternehmer eingegangene Reklamationen werden innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn für eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit vorhersehbar ist, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsmitteilung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Artikel 13 Geltendes Recht

1. Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für den diese allgemeinen Bedingungen gelten, unterliegt ausschließlich niederländischem Recht.

Artikel 14 Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

1. Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 15 Änderung und Aufbewahrungsort der Bedingungen

1. Diese Bedingungen sind in der Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer Limburg in Maastricht hinterlegt.

Gültig ist stets die zuletzt hinterlegte Version bzw. die Version, die bei Vertragsabschluss gültig war.